„Demokratien in Gefahr“ Verrat der Konservativen von Claus Leggewie

Die Gretchenfrage rund um den Globus lautet, wie die Konservativen es mit der radikalen Rechten halten wollen – standhalten oder nachgeben. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie fragt, wie weit die Radikalisierung der Konservativen in liberalen Demokratien geht.

In den USA schien die Frage entschieden: Die Republikaner hatten sich Donald Trump mit Haut und Haaren ergeben und tragen nun seinen nunmehr mit „legalen“ Mitteln betriebenen Staatsstreich mit. Auch in Großbritannien sind die Tories aufgegangen in einem nationalistischen und rassistischen Amalgam. Im postkommunistischen Osteuropa haben sich die regierenden Konservativen klerikal-faschistischen und völkisch-autoritären Zwischenkriegstraditionen geöffnet und deren Antisemitismus aufgegriffen. In Frankreich steht der vielfach mutierte Gaullismus unter dem Druck von gleich zwei Versionen der Neuen Rechten, die an eine sehr alte und üble Ideengeschichte der Gegenrevolution anknüpfen. Der Essay fragt anhand aktueller Wahlen und im Blick auf Deutschland, wie weit die Radikalisierung der Konservativen in liberalen Demokratien geht.

Am Anfang war Adenauer heißt ein Standardwerk zur Geschichte der frühen Bundesrepublik. Der nicht mehr allen bekannte erste Bundeskanzler war nach 1949 vor allem für die Westbindung verantwortlich, die Einordnung der jungen BRD in die westlichen Wirtschafts- und Militärbündnisse – eine segensreiche Abkehr vom deutschen Sonderweg gegen die politische Kultur des Westens, die Adolf Hitler ins Extrem getrieben hatte. Zugleich war Adenauer der Mitgründer und charismatische Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, der wohl wichtigsten Neugründung einer Partei nach dem Krieg. CDU und CSU schleppten durchaus braunes Personal und Denken mit, wurden aber bald als moderne liberal-konservative Volksparteien zur führenden Kraft. Sie waren nicht mehr konfessionell eingeengt wie das katholische Zentrum und vor allem gingen sie auf Distanz zu dem demokratiefeindlichen Konservatismus, der die Weimarer Republik erwürgt und sich den Nationalsozialisten unterworfen hatte. Mit dieser Selbstentnazifizierung war die Trennmauer gegen Rechtsaußen hochgezogen, die „Sozialistische Reichspartei“ SRP, ein Sammelbecken alter und neuer Nazis, wurde 1952 verboten. Daran, wie Adenauers Nachnachfolger Friedrich Merz als gestandener Konservativer über die AfD spricht, erkennt man, dass dieses Versprechen gehalten hat: Keine Koalition mit den Gaulands, Weidels und Höckes. Der „Kampf gegen rechts“ hat in Deutschland eine breite Basis.




© Deutschlandfunk, Essay und Diskurs, 22.5.2022

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