Medienpolitik der EU „Europa kassiert die deutsche Medienvielfalt ein“

Die EU-Kommission will die Medienpolitik mit aller Macht an sich reißen. Sie bedroht die Medienvielfalt in Deutschland. Darin sind sich Kritiker auf der Europäischen Public Value Konferenz in Leipzig einig. Von Helmut Hartung.

Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird zurzeit über den European Media Freedom Act (EMFA) debattiert. Das Gesetz soll nach Vorstellungen der Brüsseler Kommission einer schädigenden Konzentration im Medienmarkt der EU entgegenwirken und staatliche Willkür gegen Journalisten und Medien verhindern. Nicht alle Länder – darunter auch Deutschland – stehen hinter dem Entwurf.

Am zweiten Tag der Konferenz des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Handelshochschule Leipzig (HHL) über „Medien und ihr Gemeinwohlbeitrag in und für Europa“, begründete Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Union diese jüngste medienpolitische Aktivität mit einer zunehmenden Bedrohung der Pressefreiheit und -vielfalt in Europa. Der EMFA sei kein Sanktionsgesetz, um eine europäische Medienordnung zu schaffen, sagte Nikolay.

© FAZ, Feuilleton, 23.9.2023