CSU-Fraktionschef: Rundfunkbeitrag KEF-Empfehlung nicht „in Stein gemeißelt“
Die Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich gegen eine Rundfunkbeitragserhöhung positioniert. Thomas Kreuzer im Gespräch mit Christoph Sterz.
Solle die Expertenkommission KEF eine solche vorschlagen, werde es „auf keinen Fall“ in allen Ländern eine Zustimmung geben, so Thomas Kreuzer (CSU).
Was die 16 Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Länderparlamenten in ihrer „Resolution“, einem fünfseitigen Positionspapier, Ende Juni beschreiben, liest sich erst mal wenig neu: Die Verfasser sehen einen Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu wenig Qualität und Ausgewogenheit bei zu hohen Kosten.Um die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Bevölkerung „zu bewahren“, dürfe etwa der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 18,36 Euro nicht weiter steigen, die Anstalten müssten mehr kooperieren, sich inhaltlich und strukturell reformieren und bei den Intendantengehältern sparen. Daneben wird wiederholt auf einen Verzicht von „Gendersprache“ gedrängt.Unter den Verfassern ist der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Die Menschen würden erwarten, dass es zu einer „Beitragsstabilität“ komme, so Kreuzer im Deutschlandfunk.
© Deutschlandfunk, @mediasres, 5.7.23