„Politik als Zumutung“ Ein Weg aus Demokratie- und Klimakrise?
Von Markus Metz. Wir haben in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine zwar nicht perfekte, aber alles in allem doch beste aller möglichen Ordnungen von Politik, Kultur und Ökonomie geschaffen.
Wir haben die parlamentarische Demokratie in einer liberal grundierten Gesellschaft, in der alle Grundfreiheiten garantiert sind: Wahl, Versammlung, Presse, Kunst, Mobilität und Beruf. Und wir haben den Kapitalismus, den wir lieber „freie Marktwirtschaft“ nannten, und der vielleicht nicht ein Paradies der Gerechtigkeit erzeugt, aber immerhin die höchste Entwicklung von Produktivität und Kreativität.
Trotzdem wendet sich heute ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung in diesen so idealen Gesellschaften des Westens von der Demokratie als Regierungs- und Gesellschaftsform ab: Ein Teil durch blankes Desinteresse und passive Negierung, andere durch das Verlangen nach einem neuen Nationalismus und der Rückkehr zu alten autoritären Herrschaftsweisen. In einer Demokratie wie der deutschen scheint aber auch einer Mehrheit das Bewusstsein abhandengekommen zu sein, dass mündige Bürgerinnen und Bürger sich für Fortbestehen und Weiterentwicklung der Demokratie auch aktiv einsetzen müssen. Stattdessen sind die Bürger zu Politikkonsumenten geworden und die Politiker zu Dienstleistern. Wie kann eine Demokratie komplexe Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben meistern, wenn die Politiker den Bürgern und die Bürger sich selbst nichts zuzumuten trauen? Wie kann einem (selbst-)zerstörerischen kapitalistischen Wirtschaftssystem begegnet werden, dessen Um- oder Abbau gar nicht möglich ist ohne Zumutungen für Staat und Bürger?
© Bayern2, Zündfunk Generator, 4.12.2022
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